Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Siekmann Digitaldruck, Blumenstraße 33, 33813 Oerlinghausen (Stand 10/2015)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ein Anerkenntnis durch uns in Schrift- oder Textform stattgefunden hat, welches sich immer nur auf das Einzelgeschäft bezieht.

§ 2 Angebote/Preise
Die auf der Internetseite dargestellten Preise sind unverbindlich. Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen stets unverbindlich und freibleibend. Verbindlich sind die Preisangaben in der Auftragsbestätigung von Siekmann Digitaldruck bzw. auf der Bestellbestätigung. Die angegebenen Preise sind Abholpreise frei D 33813 Oerlinghausen. Soweit nicht anders bezeichnet, sind sämtliche Preisangaben Netto, also zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden MwSt.

§ 3 Zahlungsbedingungen
Soweit nicht per Vorkasse oder Paypal gezahlt, ist die Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Sollte die Zahlung nicht binnen einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bzw. der Ware, je nachdem was später eintritt, erfolgt sein, tritt automatisch Verzug nach den gesetzlichen Vorschriften ein. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, § 312d Abs.4 Nr. 1 BGB. Für alle anderen Waren gilt nachfolgende Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen  ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Siekmann Digitaldruck
Blumenstraße 33
33813 Oerlinghausen
E-Mail: info@siekmann-digitaldruck.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung
5.1
Die angegebenen Leistungs- und Liefertermine  sind unverbindlich.
5.2
Konstruktions- und/oder Formänderungen, die auf Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand  nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
5.3
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Das Risiko geht regelmäßig mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher in Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5.4
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf sichtbare Schäden bzw. offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zeigen sich Schäden an der Verpackung des Gegenstandes, hat er diese unverzüglich dem Transportunternehmen anzuzeigen. Wird diese Pflicht verletzt, DS Print berechtigt, Ansprüche des Kunden hinsichtlich dieser Beschädigung(en) zurückzuweisen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bliebt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers. Eine Ermächtigung zur Weiterveräußerung vor vollständiger Kaufpreiszahlung wird ausdrücklich nicht erteilt.

§ 7 Gewährleistung
7.1
Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung. Hiervon abweichend gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese Ausschlüsse bzw. Verkürzungen gelten nicht, sofern der Mangel durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde oder zwingend gesetzlich gehaftet wird, oder der Mangel in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gegeben ist.
7.2
Die Gewährleistung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen erbracht. Zeigen sich Mängel, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat zu erfolgen in Textform. t der Kunde kein Verbraucher, DS Print zur eigenen Ausübung des Wahlrechts bzgl. Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.
7.3
Sollte sich das Gewährleistungsverlangen des Kunden wegen Fehlens eines Gewährleistungsmangels als unberechtigt herausstellen, so ist der Kunde verpflichtet, die entstandenen Kosten der vermeintlichen Mängelbeseitigung zu übernehmen.
7.4.
Leistungsort der Gewährleistungsrechte ist der Geschäftssitz Siekmann Digitaldruck. Eine Übernahme der Mehrkosten der Mängelbeseitigung, sofern die Kaufsache an einen anderen Ort als den Leistungsort des Kaufvertrages verbracht wurde, ist  ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.

§ 8 Garantie
Sofern nicht schriftlich fixiert, werden von Siekmann Digitaldruck keine Garantiezusagen oder Zusicherungen außerhalb der gesetzlich bestehenden Gewährleistungsrechte abgegeben.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Sämtliche Schadenersatzansprüche insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sowie Ersatz für entgangenen Gewinn, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht oder es wird gesetzlich zwingend gehaftet. Diese Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Gerichtsstand / Erfüllungsort  / Vertragssprache / Geltung von internationalem Recht.
10.1
Die Vertragssprache ist deutsch. Werden Vertragsexemplare oder Teile zusätzlich in einer anderen Sprache abgefasst, so gilt bei Unklarheiten oder Abweichungen die deutschsprachige Version.
Der Vertrag einschließlich der Form seines Zustandekommens und sämtliche, sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist  D-33813 Oerlinghausen (Deutschland).
10.2
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch über dessen Zustandekommen und Gültigkeit, sind die Gerichte am Geschäftssitz Siekmann Digitaldruck D-33813 Oerlinghausen (Deutschland) ausschließlich zuständig. Diese Regelungen gelten auch für Verbraucherverträge gem. ROM I, 6, soweit der Verbraucher durch die Anwendung von Deutschem Recht materiell nicht schlechter gestellt wird im Sinne von ROM I, 6 Abs.2.